Mietrechtsänderungsgesetz – ein Angriff auf Mieterrechte

14. November 2012  Allgemein
Protestcamp-Kottbusser-Tor-in-Berlin-Kreuzberg-Foto-Rico-Prauss

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„Mietrechtsänderungsgesetz“ – das hört sich neutral an, ist es aber nicht. Der Titel des Gesetzentwurfs heißt korrekt: „Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und“ – darauf kommt es an – „über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“. Es handelt sich um ein Gesetz zum Abbau von Rechten der Mieterinnen und Mieter zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter.

Die energetische Modernisierung ist wichtig und richtig. Nur leistet der Gesetzentwurf der Regierung keinen Beitrag zur nachhaltigen energetischen Modernisierung. Er wendet sich den eigentlichen Problemen der Mieterinnen und Mieter überhaupt nicht zu. Es geht nicht um die Mieten, die immer größere Löcher ins Portemonnaie reißen, nicht um die Wohnungsknappheit in den Städten, nicht um die Eindämmung der Spekulation, nicht um die Erhöhung des Wohngeldes.

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