LINKE verurteilt Angriff auf Pressefreiheit

10. Februar 2013  Allgemein
DIE LINKE Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg

DIE LINKE, Baden-Württemberg Pressemitteilung, 7.2.2013

Zur Polizeirazzia bei einem Freiburger Fotografen erklärt Dirk Spöri, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand: “DIE LINKE kritisiert scharf die Razzia in der Wohnung eines Freiburger Fotografen und freien Journalisten am Mittwoch morgen. Der Fotograf hatte im vorigen Jahr von Protesten in Frankfurt gegen Merkels Krisenpolitik  berichtet.

Die Hausdurchsuchung, die am selben Tag auch in anderen Städten stattfand, ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Auch für freie Journalisten muss das im Grundgesetz verankerte Recht auf Pressefreiheit gelten. Innen- und Justizministerium sind aufgefordert, sich bei dem Fotografen zu entschuldigen und dafür zu sorgen, daß das beschlagnahmte Material umgehend herausgegeben wird.

Die Einschränkung von Grundrechten – wie schon bei Blockupy 2012 geschehen – ist auch eine gefährliche, undemokratische Reaktion darauf, daß immer mehr Menschen Widerstand gegen die unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung leisten.”


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