Erklärung des Bundessprecherrates der Roten Reporter

12. Juni 2014  Allgemein
Rote Reporter/innen Baden-Württemberg

Rote Reporter/innen Baden-Württemberg

Am 7. Juni 2014 traf sich der SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Rote Reporter in Leipzig zu einer Beratung. Neben der Diskussion zu den anstehenden Aufgaben innerhalb der BAG stand auch die Auswertung des Berliner Bundesparteitages auf der Tagesordnung. Dabei kamen wir zwangsläufig auf die Personalentscheidungen, ihr Zustandekommen und ihre Widerspiegelung in den Medien zu sprechen. Im Ergebnis unserer Diskussion hat der SprecherInnenrat der Roten Reporter beschlossen, folgende Erklärung abzugeben.

 

Zunächst beglückwünschen wir alle Mitglieder des neu gewählten Parteivorstandes zur Wahl und wünschen ihnen für die nächsten 2 Jahre viel Erfolg und gute Entscheidungen.

Auch wenn dies selbstverständlich für den neuen Schatzmeister gilt, so sehen wir die Art und Weise, wie auf dem Bundesparteitag rund um die Wahl des Bundesschatzmeisters agiert wurde, mit Besorgnis.
Wir halten es für einen schlechten Stil, auf dem Bundesparteitag mit Andeutungen zu agieren und so Raum für Gerüchte zu geben, die geeignet sind, Personen zu beschädigen. Das kann nicht Stil einer linken Partei sein, die sich als solidarisch versteht.

Wir hätten es sehr begrüßt, wenn die Vorsitzenden eindeutig klar gestellt hätten, dass
Raju Sharma fachlich nichts vorgeworfen werden kann. Seine Arbeit entsprach stets den Grundlagen, Regelungen unserer Partei und der entsprechenden Rechtslage.

Wir halten es für sehr schwierig, dass nun Papiere aufgetaucht sind die darlegen, dass die Abwahl des Bundesschatzmeisters über lange Zeit geplant wurde. Die Existenz dieses Papieres lässt sich inzwischen nicht mehr leugnen, da hiervon bereits Bilder im Internet kursieren. Allein über die Urheberschaft gibt es Unklarheit.
Als Parteivorsitzende reicht es unserer Meinung nach nicht, zu sagen, man kenne so etwas nicht. Es gehört eine klare Distanzierung von so einem Papier, die Suche nach Verfassern und evtl. personelle Konsequenzen dazu. Wenn im Haus solche Papiere kursieren, und die Vorsitzenden haben davon keine Kenntnis ist es genauso zu bewerten, wie wenn sie es selbst verfasst hätten.
Da es keine klare öffentliche Distanzierung in der Form zu diesem Papier gab, klingen die neunen Anschuldigungen aus dem Spiegel eher glaubwürdig.
Wenn das im Spiegel beschriebene Papier tatsächlich erstellt wurde, gilt dafür auch, NICHTWISSEN kann hier nicht die Erklärung der Parteivorsitzenden sein.
Eine sofortige bzw. zeitnahe Distanzierung vom Inhalt dieser Papiere durch die Vorsitzenden, unter dem Vorbehalt dass sie wirklich existieren, hätten wir erwartet und wäre wünschenswert gewesen.
Wir begrüßen die rechtliche Prüfung der Aussagen des Spiegelartikels und erwarten, wenn sich herausstellt, dass der Spiegel in der Sache Recht hat, dass dann die Urheber des Papieres gesucht und zur Rechenschaft gezogen werden.
Das was hier an innerparteilicher Kultur deutlich wird, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir erwarten von den Vorsitzenden und dem Parteivorstand, dass hier Aufklärung erfolgt wer diese Papiere verfasst, beauftragt und genutzt hat. Gerade mit Blick auf die Geschichte eines Teils unserer Partei ist es für unsere Glaubwürdigkeit als Partei unerlässlich, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten zu klären. Diesen Prozess zu führen ist Aufgabe des gesamten Parteivorstandes und des Bundesausschusses als Kontroll- und Initiativgremium.