Schlagwort: Halina Wawzyniak

Mietrechtsänderungsgesetz – ein Angriff auf Mieterrechte

14. November 2012  Allgemein
Protestcamp-Kottbusser-Tor-in-Berlin-Kreuzberg-Foto-Rico-Prauss

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„Mietrechtsänderungsgesetz“ – das hört sich neutral an, ist es aber nicht. Der Titel des Gesetzentwurfs heißt korrekt: „Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und“ – darauf kommt es an – „über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“. Es handelt sich um ein Gesetz zum Abbau von Rechten der Mieterinnen und Mieter zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter.

Die energetische Modernisierung ist wichtig und richtig. Nur leistet der Gesetzentwurf der Regierung keinen Beitrag zur nachhaltigen energetischen Modernisierung. Er wendet sich den eigentlichen Problemen der Mieterinnen und Mieter überhaupt nicht zu. Es geht nicht um die Mieten, die immer größere Löcher ins Portemonnaie reißen, nicht um die Wohnungsknappheit in den Städten, nicht um die Eindämmung der Spekulation, nicht um die Erhöhung des Wohngeldes.

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Vom Recht auf eine Kandidatur

17. Mai 2012  Linke Debatte
Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak

16.Mai 2012 vom Blog Halina Wawzyniak

Wenn man sich die mediale Berichterstattung über DIE LINKE derzeit ansieht, dann wird von einem “Gegeneinander” zweier Personen geredet. Dieses Gegeneinander müsse aufgelöst werden, weswegen auch eine sog. dritte Lösung diskutiert wird. Der eine oder die andere fabuliert sogar von einer Spaltung.

Mal abgesehen davon, dass es bei der Auseinandersetzung nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte geht, finde ich das alles ein albernes Säbelrasseln. Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann.  Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Auswahl haben. Ich wünsche mir, dass es mehr Kandidierende als Plätze gibt.

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